Zitat:
Zitat von Modefan
Das geht rechtlich und wirtschaftlich nicht. Dann müsste die Stadt bei allen Mietern und Pächtern auf Pacht und Miete verzichten. Wäre Untreue im Umgang mit Steuergeldern.
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Natürlich geht das rechtlich. Ich halte sogar Klagen für aussichtsreich, falls die Stadt nicht verzichtet.
Der Tivoli und ggf. weitere städtische Immobilien dürfen aufgrund einer Allgemeinverfügung der Stadt Aachen ohne Verschulden der Mieter derzeit nicht genutzt werden.
Wenn der Vermieter mir den Nutzen aus einem Mietverhältnis nicht mehr gewährt, können diesem Vermieter im Umkehrschluss auch keine Ansprüche auf Vergütung der Nutzungsmöglichkeit entstehen.
Ich sehe hier maximal einen anteiligen Mietanspruch für die Räume der Geschäftsstelle.
Untreue könnte eine Bereitstellung der Immobilie ohne Vergütung sein, jedoch mangelt es hier bereits an der Bereitstellung.