Ich glaube, der Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) ist da nur ganz fürchterlich falsch verstanden worden. Er wird doch nicht den Eindruck erweckt haben wollen, nur weil gerade Sommerloch und Wahlkampf zusammenkommen, sich mit dummen populistischem Gefasel hervorzutun. Tatsächlich wird er doch gemeint haben, die Vereine sollten exakt so viel zahlen, wie zB die Veranstalter von Kundgebungen und Parteitagen dafür zahlen, daß für die Sicherheit ihrer Veranstaltung neben der großen Zahl eigener Ordner auch noch Beamte eingesetzt werden.
Er weiß ja auch, wovon er spricht. Wenn er oder seine Kollegen einmal eine Wahlkundgebung machen, eine Innenministerkonferenz veranstalten oder Staatsbesuch empfangen und was sonst noch alles, lassen er und seine Kollegen ja neben der großen Zahl selbst bezahlter Ordner auch keine Beamten auflaufen, ohne die Kosten des Einsatzes zu bezahlen, oder?
Dieser Mäurer ist doch bestimmt keiner von denen, die von anderen fordern, was sie in vergleichbarer Situation selbst nicht leisten. Etwas anderes könnte ich mir gar niemals nimmer nicht vorstellen. Das würde ja sonst auch bedeuten, daß ausgerechnet der für Verfassungsfragen zuständige Bremer Senator schlicht keine Ahnung von dem unseren Rechtsstaat auch konstituierenden Gleichheitssatz hat (oder sich eventuell vorhandene Ahnung jedenfalls nicht anmerken lassen wollte).
Trotz der also überzeugend erwiesenen Integrität des Staatsmannes, scheint mir sein Plan spektakulär minderdurchdacht, also, wie soll ich sagen .... strunksblöd?
Die Erstattung der Einsatzkosten von dem zu verlangen, der sie zurechenbar verursacht hat, ist natürlich klassisch richtig und wird längst allenthalben getan. Wer Ordnungswidrigkeiten oder gar Straftaten begeht oder veranlaßt, muß natürlich für die Kosten der Rechtsverfolgung aufkommen. Aber ist denn die Veranstaltung eines Fußballspiels eine Ordnungswidrigkeit oder gar Straftat? Oder veranlassen die Veranstalter von Fußballspielen Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten Dritter? Rufen sie etwa dazu auf, zu prügeln oder zu marodieren? Nein! Und solange das bei denen (wie auch bei Parteien, Gewerkschaften und anderen Veranstaltern) so bleibt, gibt es da (wie auch woanders) eben nichts abzukassieren. Ist halt so.
Wenn man dazu überginge, die Einsatzkosten veranlassungsunabhängig von einzelnen zu verlangen, in deren Interesse der Einsatz (vor allem oder jedenfalls auch) liegt, zahlen denknotwendig zukünftig zuerst die Opfer.
Und mit dieser gedanklich zwingenden Konsequenz Ihrer Überlegung, hochgeschätzter Herr Innenminister Mäurer, können Sie sich jetzt wieder in Ihren Wahlkampf zurückziehen. Ich wünsche Ihnen angemessenen Erfolg dabei!
Gruß
PS Quelle:
Bundesligaclubs sollen Polizeieinsätze bezahlen (Offenbach-Post/dpa vom 04. Juni 2009)